AGB

Allgemeines

  1. Unsere Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Lieferungsverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Für zukünftige Geschäftsverbindungen gelten sie auch dann, wenn die von uns nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
  2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Geschäftsbedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.


Angebote und Vertragsabschlüsse

  1. Angebote sind unverbindlich und bis zur Bestätigung des Auftrages durch uns hinsichtlich anderweitigen Verkaufs freibleibend.
  2. Bei Bestellung von Teilposten aus einem Gesamtangebot gelten die Preise nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung.
  3. Aufträge gelten mit unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen.

    Die Bestätigung gilt als anerkannt, falls der Kunde nicht innerhalb von 8 Tagen Einspruch erhebt.

Preise

  1. Die Preise gelten ausschließlich Verpackung ab Baumschule in Euro zuzüglich der bei Auslieferung gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ohne Skonto oder Abzüge für das jeweilige Wirtschaftsjahr.
  2. Bei persönlichem Aussuchen haben Listenpreise keine Gültigkeit.


Zahlung

  1. Aufträge bei denen nichts anderes vereinbart worden ist, können gegen Nachnahme ausgeliefert werden.
  2. Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto auf den Nettorechnungsbetrag, sofern der Käufer alle Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt hat. Bei Zielüberschreitungen sind wir ohne besondere Mahnung berechtigt, bankübliche Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.
  3. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  4. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umständen, die Zweifel in die Kreditwürdigkeit des Kunden hegen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen zur Folge. Von noch nicht ausgeführten Verträgen können wir dann zurücktreten.
  5. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Daraus entstehende Spesen gehen zu Lasten des Käufers.


Vertragserfüllungen

  1. Höhere Gewalt entbindet uns von den Verpflichtungen des Kaufvertrages, ohne dass der Käufer daraus Rechte auf Schadenersatz herleiten könne. Wetterkatastrophen wie z.B. Dürre, Frost oder Hagel oder andere unvorhergesehene und unverschuldete Umstände wie z.B. Seuchen, Streik, Energieausfall, Mangel an Transportmitteln, Krieg usw. sowie Betriebsstörungen jeglicher Art werden höherer Gewalt gleichgestellt.
  2. Vertraglich vereinbarte Liefertermine gelten nur als annähernd.
  3. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Der Schadenersatzanspruch beträgt ohne jeden Nachweis 30 % des Rechnungswertes. Ein höherer Schaden kann gegen Nachweis geltend gemacht werden.
  4. Ist der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug, so sind wir nicht an die Bestimmungen des § 373 HGB gebunden und können die Pflanzen auch ohne vorherige Androhung freihändig, und zwar zu jedem uns annehmbar erscheinenden Preis, für Rechnung des säumigen Käufers anderweitig veräußern.


Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Pflanzen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum.
  2. Das vorbehaltene Eigentum geht nicht dadurch verloren, dass der Käufer die gelieferten Pflanzen bis zu deren Weiterveräußerung oder endgültigen Verwendung vorübergehend auf seinem oder fremdem Grundstück eingelagert, einschlägt oder einpflanzt. Der Käufer ist verpflichtet, dabei so vorzugehen, dass die Pflanzen als vom Verkäufer gekommen bestimmbar sind. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer erforderlichenfalls Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen zu geben. Bei trotzdem erfolgter Vermischung der gelieferten Pflanzen mit anderen Pflanzen erwirbt der Verkäufer in Höhe des Wertes der von ihm gelieferten Pflanzen Miteigentum an den vermischten Pflanzen.
  3. Wird die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußert, so tritt der Käufer die Forderung aus der Weiterveräußerung schon jetzt an uns ab. Im übrigen ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der         Vorbehaltsware unzulässig.


Versand

  1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.


Gewährleistung

  1. Ersatz für fehlende Sorten, Arten und Sortierungen bei entsprechender Preisänderung ist gestattet, soweit der Käufer dies nicht ausdrücklich verbietet.
  2. Gewähr für das Anwachsen wird nicht übernommen. Verlangt der Käufer jedoch ausdrücklich die Übernahme einer Anwachsgarantie, so ist hierfür ein besonderer Betrag in Rechnung zu stellen. Die Gewähr beschränkt sich auf den Pflanzenwert zum Zeitpunkt der Lieferung.
  3. Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers übernommen. Eine Haftung ist grundsätzlich nur auf die Höhe des Netto-Rechnungsbetrages begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht im Einzelfall dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann.
  4. Bis zur Höhe des entsprechenden Rechnungsbetrages wird Gewährleistung dafür übernommen, dass die Pflanzen zum Zeitpunkt ihrer Lieferung nicht mit pilzlichen oder tierischen Schädlingen befallen waren.
  5. Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Leistung, Verzug oder vom Verkäufer zu vertretendem Ausfall der Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.


Mängelrügen

  1. Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Pflanzen bei Lieferung erkennbar sind, müssen unverzüglich, spätestens aber binnen 5 Werktagen dem Verkäufer gegenüber gerügt werden. Die Mängel sind genau anzugeben. Mängel, die erst später erkennbar sind, müssen unverzüglich gerügt werden, sobald sie erkennbar sind.
  2. Bei Mängelrügen ist es nicht gestattet, uns von einer Warenart einen Teilposten zur Verfügung zu stellen. Jede Position einer Rechnung wird als Ganzes betrachtet.
  3. Bei begründeten Beanstandungen steht es dem Verkäufer frei, unter Ausschluss weitergehender Ansprüche für die mangelhafte Ware Ersatz zu liefern oder den Auftrag gegen Gutschrift des Fakturenwertes zu streichen.
  4. Verspätete oder unrichtig erhobene Mängelrügen werden nicht mehr berücksichtigt.


Muster und Maße

  1. Muster sollen die Durchschnittsbeschaffenheit zeigen. Es müssen nicht alle Pflanzen genau wie die Probe ausfallen.
  2. Maße sind nur annähernd angegeben. Kleine Abweichungen sind zulässig.


Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Cloppenburg. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Cloppenburg.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
Kontakt

Harry Warnken Baumschulen GmbH
Bundesstraße 89
26169 Edewechterdamm

Tel. 04405 63 76
Fax 04405 69 33
info@harry-warnken.de



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